Frank Klingebiel (CDU), Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), hat verstimmt auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern reagiert. Der Bund hatte eine Milliarde Euro zusätzlich zugesagt – aber nicht wie erhofft eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung in Aussicht gestellt.

Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (links) und Stephan Weil geben vor dem Flüchtlingsgipfel mit dem Bund ein gemeinsames Pressestatement ab. | Screenshot: Youtube/MPK

„Das ist nicht nur enttäuschend, sondern verärgert mich erheblich. Der bundesweite Hilferuf der Kommunen ist schlichtweg ignoriert worden.“ Das Geld des Bundes, das für Niedersachsen 100 Millionen Euro bedeute, sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Klingebiel befürchtet „eine wegbrechende Akzeptanz der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik“.

Vize-Ministerpräsidentin Julia Hamburg nannte die Beschlüsse „nicht ausreichend“. Sie sagte auch: „Dass der Bund den Fokus vornehmlich auf Verschärfungen im Bereich der Rückführung setzt, ist ein falsches Signal.“ NST-Vizepräsident Jürgen Krogmann (SPD) sagte, die Ergebnisse seien enttäuschend: „Wir brauchen Planungssicherheit, denn wir müssen Kindergärten, Schulen und Wohnraum schaffen.“ Der Bund „entfernt sich von der kommunalen Realität“.

CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner erklärte, die Einmalzahlung des Bundes sei „vollkommen unzureichend“. Die personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte müsse verstärkt werden, damit Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller möglich werden. Personen, die keine Bleibeperspektive haben, müssten in Landes-Aufnahmestellen bleiben und dürften nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies lehne das niedersächsische Innenministerium bisher leider ab.