Modellkommunen starten noch später
Der Start der Modellkommunen in Niedersachsen verzögert sich weiter. Hintergrund ist die Arbeit an der sogenannten Bundesnotbremse. Die geplanten Teil-Öffnungen in Handel, Kultur und Außengastronomie sollen laut Ministerpräsident Stephan Weil erst beginnen, wenn die Arbeit am Gesetzentwurf des Bundes beendet ist und „alle wissen, woran sie sind“. Das teilte Weil am Dienstag in der Landespressekonferenz mit.
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Der niedersächsische Ministerpräsident rechnet nicht damit, dass das Verfahren um ein Bundesinfektionsgesetz schon in dieser Woche beendet werden kann. Es gebe noch „eine Reihe von Ungewissheiten“, so dass das Ziel, in der kommenden Woche zu einem Abschluss zu kommen, schon sehr anspruchsvoll sei. Für Niedersachsen sei der Gesetzentwurf nicht schädlich. Schließlich seien andere Länder vom letzten Bund-Länder-Beschluss abgewichen. „Nicht alle sind so diszipliniert gewesen wie wir“, meinte Weil. „Die Notbremse ist richtig, dazu stehen wird auch.“
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Weil sieht aber zugleich noch eine lange Liste von Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Dazu gehört für ihn der Umgang mit Modellkommunen. Durch die Modellversuche steige die Zahl der Tests und das bedeute: „Wer viel testet, der findet viel.“ Es müsse deshalb geklärt werden, was aus Modellverfahren wird, wenn im jeweiligen Kreis der Inzidenzwert über 100 steigt.
Ein Ende des Versuchs in so einem Fall wäre nach Weils Ansicht falsch, weil es jetzt notwendig sei, Erfahrungen zu sammeln. Auch der im aktuellen Entwurf vorgesehene Automatismus einer Ausgangsbeschränkung ab einem Inzidenzwert von 100 müsse angesichts der vergangenen Urteile noch einmal rechtlich bewertet werden.
