Kabinett will Polizeirecht entschärfen
Die Landesregierung wird heute wahrscheinlich grünes Licht geben für eine umfassende Reform des Polizeigesetzes und des Versammlungsgesetzes. Dabei wird der Ministerrunde vom Innenressort in beiden Fällen eine Abschwächung der alten, noch aus der Zeit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit stammenden Vorschriften vorgeschlagen – ganz so, wie es der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vorsieht. Das bedeutet, dass […]
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