Islamismus-Ausschuss ergründet Mängel bei Sicherheitsbehörden
Arbeiten Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Niedersachsen bei der Beobachtung radikaler Islamisten nur unzureichend zusammen? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat vergangenen Freitag in einer langen Sitzung versucht, mögliche Schwachstellen aufzuspüren. Als Zeugen traten zwei führende LKA-Beamte auf: LKA-Präsident Uwe Kolmey und Andreas Kühn, Leiter der LKA-Zentralstelle für politisch motivierte Ausländerkriminalität. Dabei ging es in vertraulicher Sitzung auch um den Fall der 15-jährigen Safia S., die Ende Februar eine Messerattacke auf einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof verübte.
Mittlerweile ist klar, dass das Mädchen schon Monate vorher radikalisiert worden war, die Polizei hatte auch Informationen über sie – nur wurde nicht der Schluss gezogen, sie stärker zu überwachen. Widersprüche tauchten zu der Frage auf, wann die Sicherheitsbehörden ein älteres Video aus dem Jahr 2008 aufspürten, das Safia S. neben dem Hassprediger Pierre Vogel zeigt und die Verbindungen des Mädchens zu führenden Salafisten belegt. Wie es heißt, sollen führende Beamte der Polizeidirektion Hannover erklärt haben, das Video erst nach der Messerattacke bei Recherchen im Internet entdeckt zu haben. Aus dem LKA soll nun die Version laut werden, dass dies schon am 24. Februar, also vor der Messerattacke, geschehen sei. Stimmt die LKA-Version, so stellt sich die Frage, warum nicht umgehend die Observation von Safia S. verstärkt wurde. Das Attentat hätte dann womöglich verhindert werden können.