„In Deutschland wird über den Datenschutz nicht sachlich diskutiert“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vermisst eine klare Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Obwohl der Europäische Gerichtshof eine Möglichkeit vorsehe, sperre sich das Bundesjustizministerium dagegen. „Das ist leider eine emotional aufgeladene Debatte“, sagt sie im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Rundblick: Frau Behrens, warum braucht die Polizei nach Ihrer Ansicht die Vorratsdatenspeicherung? Behrens: […]
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Dieser Artikel erschien am 07.07.2023 in der Ausgabe #125.
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