Immer mehr Rufe nach einer besseren Polizei
Zwischen der CDU und Innenminister Boris Pistorius (SPD) beginnt ein Wettlauf mit Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Polizei. Im Entwurf des Grundsatzprogramms, das die CDU bei ihrem Parteitag am 13. August beschließen will, ist von einer notwendigen Stärkung der Spezialkräfte die Rede. Ein „Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität“ solle geschaffen werden, es müsse personell und sachlich „jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein“. Von „angemessener Bezahlung“ ist auch die Rede, also der Möglichkeit, von den Tarifen des öffentlichen Dienstes abzuweichen.
Innenminister Boris Pistorius hat vor wenigen Tagen in einem Thesenpapier gefordert, die Unterstützung der Polizei mit Fachpersonal, etwa mit IT-Kenntnissen, müsse „intensiviert werden“. Zur Aufhellung des Darknets seien „absolute IT-Profis in den Sicherheitsbehörden“ notwendig, schrieb Pistorius. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, im Landeskriminalamt seien bereits zusätzliche IT-Fachkräfte eingestellt worden. Geplant sei, die Polizeiverwaltung teilweise zum IT-Zentrum in Niedersachsen zu verlagern, damit die Chance bestehe, mehr Polizeibeamte für den Dienst auf der Straße zu gewinnen. Der Landesrechnungshof hatte jüngst gerügt, es seien immer noch zu viele Polizisten mit Stabsaufgaben befasst. Sinnvoller sei es, so der Rechnungshof, für Verwaltungsaufgaben keine Polizisten, sondern Verwaltungsbeamte einzusetzen.