Soll der Untersuchungsausschuss zu den Polizeiversäumnissen bei islamistischer Gewalt womöglich kräftig abgespeckt werden? Heute treffen sich nach Rundblick-Informationen Vertreter aller vier Landtagsfraktionen mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einem informellen Gespräch, um über eine mögliche nachträgliche Eingrenzung des Untersuchungsauftrages zu beraten. CDU und FDP beklagen, dass das Innenministerium noch keine relevanten Akten an die Fraktionen übermittelt habe. Von SPD und Grünen ist zu hören, die parlamentarischen Nachforschungen würden die Polizei viel zu stark beanspruchen und sie von ihrer eigentlichen Arbeit, der Gefahrenabwehr, abhalten. In der Polizei mehre sich der Unmut darüber, nun viele Papiere für den Ausschuss zusammenstellen zu müssen. Aus der Opposition wird erwidert, das Innenministerium habe nach den Auskunftswünschen im Ausschuss einen viel zu umfangreichen Fragenkatalog an die Polizeidienststellen übersandt und damit den falschen Eindruck erweckt, zur Klärung der Fragen sei ein zu hoher Aufwand nötig. Ein Problem ist auch, dass Bundesinnenministerium und Generalbundesanwalt bisher nicht bereit sind, Akten weiterzugeben – solange die strafrechtlichen Ermittlungen noch andauern.

Bei SPD und CDU ist Bereitschaft zur Kooperation im Untersuchungsausschuss erkennbar. Die SPD meint, man könne sich über alles unterhalten, was das Verfahren vereinfacht. Aus der CDU heißt es, die Begrenzung auf stichprobenartige Untersuchungen sei denkbar – wenn die SPD im Gegenzug nicht mehr auf der Ausweitung der Ausschuss-Nachforschungen auf die Zeit zwischen 2007 und 2013, als Uwe Schünemann (CDU) Innenminister war, bestehe.