„Ermittlungsbeauftragter“ soll Untersuchungsausschuss entlasten
Zwischen den vier Landtagsfraktionen zeichnet sich eine Verständigung über den weiteren Weg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Islamismus ab: Es soll demnächst ein „Ermittlungsbeauftragter“ des Landtags berufen werden, der die Akten der Sicherheitsbehörden sichtet, dazu Einschätzungen abgibt und an die Fraktionen Empfehlungen für mögliche Zeugenvernehmungen richtet. Im Gespräch ist eine „unabhängige Persönlichkeit“, und der Blick fällt […]
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