Die Sommerpause ist da – und der niedersächsische Politikbetrieb macht Ferien. Ein paar Gerichtsverhandlungen und Presseaktionen sorgen immerhin für leises Hintergrundrauschen. Das sind die Termine der Woche:
• Am Dienstag, 8. Juli, wird vor dem Landgericht München der Rechtsstreit zwischen Paulaner und der Berentzen-Gruppe aus Haselünne (Emsland) verhandelt. Paulaner wirft Berentzen Plagiatsversuch vor, weil das Design des Mischgetränks "Mio Mio" zu sehr an "Spezi" erinnere.
• Ebenfalls am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Nichtigkeit der Volkswagen-Haftungsvergleiche im Dieselskandal. Ein Urteil ist möglich.
• Am Dienstag übergibt auch der Bürgerrat Westschnellweg in Hannover seine Empfehlungen an die Landespolitik. Ziel ist es, Konflikte um die geplante Stadtautobahn zu entschärfen.
• Am Mittwoch, 9. Juli, veröffentlicht Volkswagen in Wolfsburg die Auslieferungszahlen für das zweite Quartal 2025.
• Am Donnerstag, 10. Juli, treffen sich in Berlin die Agrarminister zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz. Am Nachmittag werden die Ergebnisse vorgestellt. Parallel protestiert das Bündnis „Wir haben es satt“.
• Am Freitag, 11. Juli, startet die Ideen-Expo 2026 symbolisch mit einem spektakulären Termin am Maschsee-Nordufer in Hannover: Ein Heißluftballon wird per Kran hochgezogen, um das Datum der Messe zu enthüllen.
• Ebenfalls am Freitag steht die nächste Bundesratssitzung in Berlin an. Mehrere niedersächsische Kabinettsmitglieder werden teilnehmen.
• In Hamburg kommen am Freitag die Innenminister der norddeutschen Länder zur Nord-IMK zusammen. Daniela Behrens ist für Niedersachsen mit dabei.
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