Carsten Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, hat verwundert auf das Interview von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Politikjournal Rundblick reagiert. „Den starken Worten folgen keine Taten“, erklärte Müller.

Wenn sich Behrens für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ausspreche, die für eine Strafverfolgung etwa von Kindesmissbrauch unerlässlich sei, dann könne er ihr zustimmen. Es sei aber die SPD im Bundestag, also Behrens‘ Partei, die eine Gesetzesinitiative in diese Richtung verhindere. Innerhalb des vergangenen Jahres sei ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der dieses Thema zum Ziel hat, 16-mal von den Fraktionen der Ampelkoalition abgesetzt worden.

„Wohlfeile Reden können die Durchsetzungsschwäche der SPD bei diesem Thema nicht mehr kaschieren.“

Carsten Müller

„Wohlfeile Reden, wie wir sie nicht nur von Behrens hören, sondern auch von Sozialdemokraten aus der Bundesregierung, können die Durchsetzungsschwäche der SPD bei diesem Thema nicht mehr kaschieren“, sagte Müller. Der Bamberger Oberstaatsanwalt Thomas Gröger, der für die Zentralstelle Cybercrime in Bayern zuständig ist, habe eindrucksvoll nachgewiesen, wie unerlässlich die Nutzung von IP-Adressen in seiner Arbeit ist. Auch der EuGH habe im Übrigen diese Speicherung als zulässig beschrieben – nur die Ampelkoalition auf Bundesebene stelle sich quer.