Datenschutz versus Polizeigesetz
(rb) Hannover. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz vom 20. April 2016 erwartet die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, Barbara Thiel, auch eine entsprechende Überarbeitung des Entwurfs für ein neues Polizeigesetz, mindestens aber eine neue Anhörung. Streitpunkt ist u.a., dass für die Gefahrenabwehr erhobene Daten, insbesondere durch das Abhören von Telefonen, nicht ohne weiteres für […]
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