Inneres

Reichsbürger bei der Polizei? Innenministerin Behrens äußert sich zu Ermittlungen

Reichsbürger bei der Polizei? Innenministerin Behrens äußert sich zu Ermittlungen

Daniela Behrens, Innenministerin, hat sich im NDR zu Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte geäußert. Der eine ist ein Oberkommissar im Ruhestand, der andere ein [...]
Gewerkschaften sauer: Vereinbarung über Computereinsatz in Behörden wird gekündigt

Gewerkschaften sauer: Vereinbarung über Computereinsatz in Behörden wird gekündigt

In einer jahrelangen Debatte zwischen dem DGB und dem Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) auf der einen Seite, der Landesregierung auf der anderen gibt es jetzt eine Eskalation: [...]
Unruhe in der Polizei nach plötzlicher Ablösung von Polizeipräsident Lange

Unruhe in der Polizei nach plötzlicher Ablösung von Polizeipräsident Lange

Die abrupte Ablösung des kommissarischen Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), Uwe Lange, hat in der niedersächsischen Polizei viele Diskussionen ausgelöst. Bisher [...]
FDP-Landeschef Kuhle freut sich über neues Zuteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse

FDP-Landeschef Kuhle freut sich über neues Zuteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, hat eine aktuelle Mitteilung von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte Behrens [...]
AfD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oldenburger Polizeipräsidenten

AfD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oldenburger Polizeipräsidenten

Johann Kühme, Polizeipräsident von Oldenburg, hat sich in einem Interview in der Nordwest-Zeitung kritisch mit der AfD auseinandergesetzt – und der Partei unter anderem [...]
Warum der designierte Präsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gehen muss

Warum der designierte Präsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gehen muss

Uwe Lange, seit Mitte März mit der Leitung der „Zentralen Polizeidirektion“ (ZPD) beauftragter Polizeivizepräsident, ist mit sofortiger Wirkung von seiner Aufgabe entbunden [...]
Künftig ist klar: Im Fall einer Krise liegt die Leitung des Stabes beim Innenministerium

Künftig ist klar: Im Fall einer Krise liegt die Leitung des Stabes beim Innenministerium

Die Landesregierung hat sich gestern auf den Notfall vorbereitet. Geklärt wurde die Frage, wer im Fall einer Krise, die über die Zuständigkeit eines Ministeriums hinausgeht, [...]
Niedersachsens Landesregierung blickt mit Skepsis auf Berliner Cannabis-Pläne

Niedersachsens Landesregierung blickt mit Skepsis auf Berliner Cannabis-Pläne

Oliver Grimm, Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens, hat scharfe Kritik an den Überlegungen der Berliner Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis geäußert. Die [...]
Wie werden Beamte beurteilt? Das Land will die ganz große Reform anpacken

Wie werden Beamte beurteilt? Das Land will die ganz große Reform anpacken

Alle Landesbeamten, die sich wegen guter Leistungen Hoffnung auf eine gute Beurteilung und damit die Basis einer baldigen Beförderung machen, müssen sich künftig noch etwas [...]