Inneres

57,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

57,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

(rb) Hannover. Die Rekordsumme von 57,54 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs wird im laufenden Haushaltsjahr als Bedarfszuweisungen an 34 besonders [...]
PUA startet mit Safira S.

PUA startet mit Safira S.

(rb) Hannover. Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ hat sich am [...]
Sicherheitsrisiko A2: Maßnahmenbündel gegen den Leichtsinn

Sicherheitsrisiko A2: Maßnahmenbündel gegen den Leichtsinn

(rb) Hannover/Berlin. Nach der erschreckenden Serie schwerer, zum Teil tödlicher Verkehrsunfälle im Umfeld von Baustellen an der A2, in der Regel Auffahrunfälle unter [...]
PUA: Opposition bereitet Verfassungsklage vor

PUA: Opposition bereitet Verfassungsklage vor

(rb) Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP planen weiterhin eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wegen der von [...]
Datenschutz versus Polizeigesetz

Datenschutz versus Polizeigesetz

(rb) Hannover. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz vom 20. April 2016 erwartet die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, Barbara Thiel, [...]
Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]
Mehr Geld für kommunale Mandatsträger

Mehr Geld für kommunale Mandatsträger

(rb) Hannover. Die kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen sollen künftig für den Zeit- und Arbeitsaufwand ihres ehrenamtlichen Engagements mehr Geld bekommen. Das geht aus [...]
Stabilisierungshilfen für vier Kommunen

Stabilisierungshilfen für vier Kommunen

(rb) Hannover. Die besonders hoch verschuldeten Städte Seelze (Region Hannover), Königslutter am Elm und Schöningen (Landkreis Helmstedt) sowie der Landkreis Helmstedt selbst [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigungen von Ministerpräsident Stephan Weil zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der niedersächsischen Polizei in einer [...]