Inneres

(rb) Hannover. In einer ersten Zwischenbilanz der Ausstattungsinitiative für die niedersächsische Polizei hat Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag eine Vielzahl neuer [...]

(rb) Hannover. Zum Auftakt der Sommerferien in Niedersachsen haben ADAC, Johanniter, Polizei und Landesverkehrswacht gemeinsam mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium am [...]

(rb) Hannover/Berlin. Trotz der weiterhin vertagten Entscheidungen über die Aufteilung der „Flüchtlingskosten“ zwischen Bund und Ländern äußerte sich Ministerpräsident [...]

(rb) Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat während der Innenministerkonferenz (IMK) in der vorigen Woche im Saarland für seinen Vorstoß zu einem deutlich [...]

(rb) Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat ihre ablehnende Haltung gegenüber großen Teilen der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes auch in der [...]

(rb) Hannover/Berlin. 69 Punkte stehen auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause. Die letzte findet bereits am 8. Juli statt. [...]

(rb) Die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabredete Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die es auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, initiativ zu [...]

(rb) Hannover/Berlin. Für die Abstimmungen im Bundesrat am kommenden Freitag stehen in der Asylgesetzgebung, insbesondere bei der Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten auf die [...]

(rb) Hannover. Die Forderung der Grünen, Polizeipferde künftig nicht mehr bei Demonstrationen einzusetzen, die am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Verhältnis [...]