Inneres

In Niedersachsen gibt es einen drastischen Anstieg bei den kleinen Waffenscheinen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Angelika [...]

In einer sehr aufgewühlten Landtagssitzung haben CDU und FDP am Donnerstag versucht, von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Details zur sogenannten „salafistischen [...]

Der Landtag hat gestern den Nachtragshaushalt beschlossen – und damit auch die Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling (bisher 9500 Euro) festgelegt. Weil das Geld für die [...]

Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Künftig müssen die Mitarbeiter der von Präsidentin Maren Brandenburger geleiteten [...]

Soll der Verfassungsschutz in Niedersachsen einem strengeren Regelwerk unterworfen werden – oder braucht er im Gegenteil weniger Vorgaben, um effektiv arbeiten zu können? Diese [...]

Der Anspruch ist einfach und klar formuliert: Jeder Bürger soll amtliche Informationen bekommen können – sofern sein Anliegen begründet ist. In mehreren Bundesländern gibt [...]

Nach verschiedenen Hinweisen auf Polizeipannen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe salafistischer Jugendlicher in Hannover spricht die CDU inzwischen von einer [...]

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich für ein Einwanderungssteuerungsgesetz ausgesprochen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb kann ich nicht [...]

Die Landesregierung von Niedersachsen und der Senat von Bremen haben sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag auf mehrere Hilfen verständigt: Für die gemeinsame Planung in [...]