Inneres

Offiziell bestätigt ist es nicht, aber der Termin ist so gut wie klar: Das Innenministerium wird der Landesregierung vorschlagen, den neuen Landtag am 14. Januar 2018 zu wählen. [...]

Bei der niedersächsischen Polizei gibt es vor allem im Streifendienst und bei den Ermittlern Personalengpässe. Das kritisiert Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der [...]

In Niedersachsen haben die Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Entscheidung der Landesregierung zur freien Wohnsitzwahl für Flüchtlingen begrüßt. Der Landessekretär der [...]

So hart die Meinungen im Islamismus-Untersuchungsausschuss auch aufeinanderprallen, in einer Frage schimmert jetzt so etwas wie Einigkeit durch: Sowohl CDU und FDP, als auch SPD [...]

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss hat gestern die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall von Safia S. näher beleuchtet. Die damals 15-jährige Schülerin hatte am 26. Februar [...]

Die Pauschale steigt, für jeden Flüchtling zahlt das Land den Kommunen pro Jahr einen Betrag von 10.000 Euro – bisher waren es nur 9500 Euro. Landesweit sind die [...]

Sollen 16- und 17-Jährige künftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können? SPD und Grüne wollen das, bräuchten aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Im [...]

Kurz vor der Landtagsentscheidung über die Änderung der Kommunalverfassung deutet sich eine weitaus stärkere Erleichterung von kommunalen Bürgerentscheiden an. Wie der Verein [...]

Der Auftritt von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Islamismus-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wird von einem Parteienstreit über die Verschwiegenheit der [...]