Inneres

Die rot-grüne Koalition hat ihren eigenen Entschließungsantrag, der sich gegen die Verbreitung von Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet wendet, noch einmal [...]

Der neue rot-grüne Gesetzentwurf zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst erntet bei den drei Kommunalverbänden ein vernichtendes Urteil. „Viele Regelungen erscheinen [...]

Ist der Untersuchungsausschuss zum Islamismus überhaupt ordnungsgemäß zustande gekommen? Zweifel daran hatte jüngst der niedersächsische Staatsgerichtshofpräsident Herwig [...]

In Goslar gibt es niedersachsenweit den höchsten Anteil an Haushalten mit Senioren. Das geht aus aktuellen Daten des Landesamtes für Statistik für das Jahr 2015 hervor. In 39,9 [...]

So viele Freiheiten, wie künftig für niedersächsische Kommunen geplant sind, hat es bisher nie gegeben. Die rot-grüne Mehrheit im Landtags-Innenausschuss verabschiedete am [...]

Der Landesrechnungshof hat bei mehreren Gemeinden eine fragwürdige Praxis beim Abschluss von Versicherungen festgestellt. Bei der „Kommunalprüfung“ wurden Bad Iburg, [...]

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags erlebte am Mittwoch ein Wechselbad der Stimmungen: Zuerst kam es zu einem Eklat, weil die Landesregierung die Zeugenaussage [...]

Die Landesregierung hat eine IT-Strategie für eine bessere digitale Verwaltung beschlossen. Dabei geht es im Kern darum, dass in der Verwaltung bis zum Jahr 2025 auch in [...]

Die parlamentarischen Beratungen neigen sich dem Ende, morgen diskutiert der Innenausschuss noch einmal über das neue Kommunalverfassungsgesetz. Bald kommt dann die Schlussrunde [...]