Busemann: Abschaffung der Bannmeile ist kein Demokratiegewinn
(rb) Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann hält nicht viel von dem Plan der rotgrünen Landesregierung, die Bannmeile rund um den Niedersächsischen Landtag abzuschaffen. Im Interview mit der Oldenburger Nordwest-Zeitung bezweifelte der CDU-Politiker, ob der Verzicht auf einen Sperrbezirk für Demonstrationen ein Mehr an Demokratie bringt. Jetzt wüssten die Demonstranten, dass etwa 80 Meter vom Landtag entfernt […]
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