Behrens will Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht verbieten
Daniela Behrens, Innenministerin, hat sich erneut klar dagegen ausgesprochen, per landesweiter gesetzlicher Vorgabe die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu untersagen. Bisher lässt das Kommunalabgabengesetz den Gemeinden die Freiheit, solche Beiträge von den Anliegern der Straßen zu erheben. Etwa die Hälfte der Kommunen nutzt diese Möglichkeit noch, die andere Hälfte hat es schon ausgeschlossen. Die AfD forderte […]
Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.
Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.
Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden
Probeabo
RB+ 2 Wochen gratis testen!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 25.000+ Artikeln
ANGEBOT
Einzelabo
RB+ für Sie im Abo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln
Sammelabo
RB+ im Sammelabo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten ein persönliches Angebot.
Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln.
Dieser Artikel erschien am 26.06.2023 in der Ausgabe #116.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen
