Asylgesetze: Niedersachsen erneut vor einer Enthaltung im Bundesrat
(rb) Hannover/Berlin. Für die Abstimmungen im Bundesrat am kommenden Freitag stehen in der Asylgesetzgebung, insbesondere bei der Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien, erneut alle Zeichen auf Enthaltung Niedersachsens. Ein Parteitagsbeschluss der Grünen, auf den der kleinere Koalitionspartner besteht, macht es der Landesregierung nicht möglich, sich für diese Neuregelung […]
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