Althusmann wehrt sich gegen Kritik am Corona-Management
Die Wirtschaft in Niedersachsen wird in der Corona-Krise mit insgesamt drei Milliarden Euro gefördert. Das hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Dienstag im Landtag mitgeteilt und dabei Kritik der Opposition am Management der Wirtschaftshilfen scharf zurückgewiesen. „Es ist eine Unverschämtheit zu behaupten, hier sei überhaupt nichts passiert. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Althusmann an die Adresse von Grünen und FDP.
Die N-Bank habe inzwischen 200.000 Förderanträge bearbeitet und zum großen Teil ausgezahlt. Von den November-, Dezember- und Überbrückungshilfen seien inzwischen jeweils rund 90 Prozent ausgezahlt. Man versuche in der Krise mit Mitteln des Landes dagegenzuhalten, so gut es gehe. „Das ist kein Chaos, sondern Hilfe, die wirklich ankommt“, erklärte Althusmann verärgert. Niemand bestreite, dass es auch Probleme gebe. Von Wirtschaftsvertretern habe er in den regelmäßigen Gesprächen aber bisher noch kein einziges Mal den Vorwurf gehört, dass die Hilfe chaotisch verlaufe.
Grüne: Von „Wumms“ keine Spur
Politiker der Koalition verwiesen auf die Massivität der Krise. Weder Dauer noch Schwere habe man vorhersagen können, meinte der CDU-Politiker Karl-Heinz Bley. Sabine Tippelt von der SPD sprach von einer „nie geahnten Krise“. Die beiden Politiker der Großen Koalition erklärten, es habe Verzögerungen gegeben, und teilweise habe man nachbessern müssen. Insgesamt habe es in Niedersachsen habe geordnete Wirtschaftshilfen gegeben.
Das werfen Althusmann allerdings die Grünen im Landtag vor. „Von einem ‚Wumms‘ gibt es in Niedersachsen nach wie vor keine Spur“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Detlev Schulz-Hendel. Die Hilfen liefen schleppend, bürokratisch und kämen bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht an. Schulz-Hendel verwies in seiner Rede auf die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage der Drei-Quellen-Mediengruppe. Durch sie werde der Eindruck belegt, dass die Landesregierung mit dem Corona-Management überfordert sei. Schließlich seien nur 13 Prozent der Befragten der Auffassung, dass für kleine und mittlere Unternehmen genügend getan werde.
FDP-Fraktionsvize Jörg Bode meinte, die Menschen erlebten derzeit in vielen Bereich ein Staatsversagen. Ohnehin sind Hilfsprogramme allein die falsche Antwort, meint der FDP-Politiker. Es müsse jetzt vor allem darum gehen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben mit dem Virus vereinbar zu machen. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden viele kleine und mittelständische Betriebe Besuch vom Insolvenzverwalter bekommen“, mahnte Bode.
Der Versuch von Unternehmen, sich juristisch gegen die Schließungen zu wehren, ist derweil ein weiteres Mal gescheitert. Für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist die grundsätzliche Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften rechtlich in Ordnung. Nach Meinung der Richter überwiegt derzeit noch das Interesse daran, Infektions-, Erkrankungs- und Todesfälle zu vermeiden. Geklagt hatten eine Baumarkt- und eine Bekleidungskette. Sie hatten zum Beispiel auf die Möglichkeit des Einkaufens per Termin und auf Hygienekonzepte verwiesen und die generelle Schließung der Geschäfte als unverhältnismäßig angesehen.
Arbeitgeber loben Althusmann
Der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, hat die Initiative von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gelobt, anstelle des Inzidenzwertes lieber einen umfassenderen Indikator als Grundlage für Lockerungen auszuwählen. Die massive Ausweitung der Test bringe den Inzidenzwert nach oben, obwohl die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gar nicht drohe. „Ein ,Weiter so‘ ist deshalb nicht nachvollziehbar“, erklärte Schmidt.