Althusmann für zentrale bundesweite Datenschutzaufsicht
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann setzt sich dafür ein, die Aufsicht über den Datenschutz bundesweit zu zentralisieren. „Wir denken, das Thema Datenschutz ist für eine zunehmend von Daten abhängige Wirtschaft zu wichtig, um nicht wenigstens zu versuchen, hier zu einer Verbesserung hinsichtlich Rechtssicherheit und Einheitlichkeit innerhalb Deutschlands zu kommen“, sagte Althusmann dem Politikjournal Rundblick.
Niedersachsens Wirtschaftsminister stört, dass Deutschland bei der Umsetzung einheitlicher Datenschutzvorgaben sogar hinter die europäische Ebene zurückfällt – Foto: JuSun, CDU Nds.
Möglich sei dabei sowohl die Datenschutzaufsicht beim Bund anzusiedeln als auch ein Staatsvertrag zwischen den Ländern für eine gemeinsame Länderbehörde. Für die zweite Möglichkeit sprechen laut Althusmann unter anderem verfassungsrechtliche Gründe.
Den niedersächsischen Wirtschaftsminister stört, dass Deutschland bei der Umsetzung einheitlicher Datenschutzvorgaben sogar hinter die europäische Ebene zurückfällt. So habe der europäische Datenschutzausschuss zum Beispiel die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Fällen die Entscheidung der federführenden Aufsichtsbehörde mit Mehrheitsbeschluss zu korrigieren, in Deutschland gibt es diese Kompetenz auf Bundesebene nicht.
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Über das Thema soll an diesem Montag auch bei der Konferenz der Wirtschaftsminister gesprochen werden. Ob es eine Mehrheit dafür und einen Beschluss geben wird, ist noch nicht klar. Althusmann zeigt sich aber optimistisch, zumal vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Digitalverband Bitkom eine deutliche Zustimmung zu dem Vorschlag kam.
In der Bitkom-Stellungnahme heißt es, es werde begrüßt, dass „nach neuen Ansätzen zur Vereinheitlichung der Interpretation und der Aufsichtsstruktur gesucht wird“. Auch der BDI wünscht sich eine „praktikable und einheitliche Rechtsauslegung“ beim Datenschutz. Tendenziell sei bei den Mitgliedern der Wunsch nach einer Zentralisierung „umso stärker, je komplizierter sich die Interaktion mit den Landesdatenschutzbehörden gestaltet und je restriktiver ihre Haltung ist“.
